"Causa Wien Energie" sorgt für Querelen im Rathaus

Es wird ernst in der Causa Wien Energie: Am Montag segnete der Finanzausschuss die Freigabe von 1,4 Milliarden Euro an Wien Energie ab, ÖVP und Grüne sowie FPÖ stimmten dagegen. Dienstag soll der Kredit im Stadtsenat beschlossen werden. Das Geld erhält der Energieversorger per Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig – in der Opposition sorgt das für heftige Diskussionen.

ÖVP gab Gutachten in Auftrag

Es handle sich um den "größten Finanzskandal der Geschichte Wiens" und "Spekulation pur", kritisieren ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch. Größter Kritikpunkt ist das Einsetzen der Notkompetenz: "Das ist das Gegenteil von Transparenz, es gab keinerlei Information und keine Unterlagen", so Mahrer. Die SPÖ sei nach so vielen Jahren an der Macht "völlig abgehoben".

Man befinde sich bereits in Vorgesprächen zu einer Untersuchungskommission, gab Mahrer weiters bekannt. Diese würde "kompromisslos" geführt werden. In diesem Zusammenhang präsentierte Mahrer ein Zwischenergebnis des von der ÖVP beauftragten Gutachtens des Verfassungsjuristen Peter Bußjäger. Demnach wurden relevante Gremien nicht "unverzüglich eingebunden". Der Bürgermeister habe damit die Stadtverfassung gebrochen, kritisiert Wölbitsch: "Unverzüglich kann nicht bedeuten, zwei Monate später." Der Einsetzungsantrag für die U-Kommission sei bereits in Arbeit. Die ÖVP wolle noch vor Weihnachten die erste Sitzung abhalten.

Grüne kritisieren "intransparente Vorgehensweise"

Kritik am Vorgehen in der Causa kommt auch von den Grünen Parteiobleuten Peter Kraus und Judith Pühringer. Sie sprechen von einer "intransparenten Vorgehensweise" und fordern weitere Informationen. "Warum konnte der Stadtsenat im Sommer nicht per Umlaufbeschluss informiert werden? Wenn der Bürgermeister erkannt hat, dass ein riesiges Versorgungs- und Finanzierungsproblem auf die Wien Energie zukommt und unter Umständen auch auf andere Energieversorger, warum war das keine einzige Information an die anderen Parteien, an die Bundesregierung, an die E-Control und an die Öffentlichkeit wert?", so Pühringer.

Die Grünen verlangen, dass ausgelagerte Unternehmungen der Stadt Teil der Untersuchungskommission werden sollen und kündigen dazu Gespräche mit allen Parteien an.

FPÖ ortet "Packelei im Hintergrund"

ÖVP und FPÖ hatten bereits eine derartige Untersuchungskommission angekündigt. Diese kann in Wien von 25 Mandataren in die Wege geleitet werden – doch so viele Sitze hat keine der Oppositionsparteien. An einem gemeinsamen Vorgehen äußerte die FPÖ Zweifel. Von den vier ÖVP-Mitgliedern wären zwei bei der Abstimmung zu den Notkompetenz-Entscheidungen von Bürgermeister Ludwig nicht anwesend gewesen, heißt es.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp mutmaßte, dass es eine Absprache zwischen ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und der Bürgermeister-Partei SPÖ gegeben habe, um Gegenstimmen zu verhindern und ortete eine "Packelei der Sonderklasse". Nepp verlangt, dass alle ÖVP-Abgeordneten "die Einsetzung der Untersuchungskommission unterschreiben" müssten. All das müsse in einer notariell beglaubigten Garantieerklärung seitens der ÖVP festgehalten werden. "Wir ziehen das mit der Untersuchungskommission durch", kontert die ÖVP. Man könne das Vorgehen der FPÖ nicht nachvollziehen, es gäbe keinen Deal mit der SPÖ.